Vernehmlassungen

Medienmitteilung

Die Basellandschaftlichen Richtervereinigung lehnt Sparmassnahmen ab.

Vernehmlassung

der Basellandschaftlichen Richtervereinigung zur Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts.

Vernehmlassung

der Basellandschaftlichen Richtervereinigung zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 123c BV).


Vernehmlassung

zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO (Organisation der Aufsicht, Strafbefehlskompetenz für Übertretungen).

Vernehmlassung

zur Parlamentarischen Initiative 2014-244 "Für eine unparteiische Justiz" (Ergänzung von § 34 des Gerichtsorganisationsgesetzes).

Vernehmlassung

zur Totalrevision der Ruhegehaltsordnung für Mitglieder des Regierungstrates.


Vernehmlassung

zum Entlastungspaket 12/15 für den Staatshaushalt.

Vernehmlassung

betreffend Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes und des Gerichteorganisationsdekretes.

Entwurf

einer Vorlage an den Landrat über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung vom 2. April 2009 über die Computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten.

 

Der Vorstand hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, da diese die Richtertätigkeit nicht betrifft.


Wechsel

der richterlichen Überprüfungsbehörde betreffend Polizeigewahrsein für Gewalttäterinnen und Gewalttäter anlässlich von Sportveranstaltungen. Auch hier hat der Vorstand auf eine Vernehmlassung verzichtet.