Vernehmlassungen
Vernehmlassung
der Basellandschaftlichen Richtervereinigung zur Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts.
Vernehmlassung
der Basellandschaftlichen Richtervereinigung zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 123c BV).
Vernehmlassung
zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO (Organisation der Aufsicht, Strafbefehlskompetenz für Übertretungen).
Vernehmlassung
zur Parlamentarischen Initiative 2014-244 "Für eine unparteiische Justiz" (Ergänzung von § 34 des Gerichtsorganisationsgesetzes).
Vernehmlassung
zur Totalrevision der Ruhegehaltsordnung für Mitglieder des Regierungstrates.
Vernehmlassung
betreffend Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes und des Gerichteorganisationsdekretes.
Entwurf
einer Vorlage an den Landrat über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung vom 2. April 2009 über die Computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten.
Der Vorstand hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, da diese die Richtertätigkeit nicht betrifft.
Wechsel
der richterlichen Überprüfungsbehörde betreffend Polizeigewahrsein für Gewalttäterinnen und Gewalttäter anlässlich von Sportveranstaltungen. Auch hier hat der Vorstand auf eine Vernehmlassung verzichtet.